Betrugsfälle bei Sozialleistungen

Berlin: (hib/STO) Mit dem „Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zur ,Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union‘“ befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1291). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat die Bundesregierung im Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet, der im März 2014 einen Zwischenbericht vorgelegt hat. Empirisch belegte Hinweise auf ein tatsächlich relevantes Problem des Missbrauchs des Freizügigkeitsrechts oder von Sozialleistungen habe der Staatssekretärsausschuss trotz ressortübergreifender Suche nicht festgestellt. Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, „wie viele Fälle des Betrugs im Hinblick auf welche Sozialleistungen“ durch Unionsbürger es in den Jahren 2010 bis 2013 in Deutschland gegeben hat.