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Deutscher Bundestag - Archiv

Humanitäre Krise in Zentralafrika

Auswärtiges/Antwort - 20.05.2014 (hib 262/2014)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung geht von einer „anhaltenden gravierenden humanitären Krise“ in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) aus. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sei etwa die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/1383) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1208). Es komme nach wie vor zu Kämpfen zwischen überwiegend muslimischen Ex-Séléka-Rebellen und überwiegend christlichen „Selbstverteidigungsmilizen“ (Anti-Balaka), insbesondere aber zu gewaltsamen Übergriffen dieser Gruppierungen auf die Zivilbevölkerung. Die Opfer der Übergriffe gehörten nahezu ausnahmslos der jeweils anderen Religion an.

Deutschland habe im laufenden Jahr bisher rund 2,6 Millionen Euro zur Förderung humanitärer Hilfsmaßnahmen in der ZAR zugesagt, weitere Hilfe in Höhe von zehn Millionen Euro habe der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), bei einem Besuch vor Ort Mitte März angekündigt.

Die Stabilisierung der Sicherheitslage ist nach Auffassung der Bundesregierung Voraussetzung „für eine umfassendere Stabilisierung des Landes“, insbesondere auch für die Ermöglichung des Zugangs für humanitäre Hilfe. Die Europäische Überbrückungsmission in der ZAR (EUFOR RCA) habe den Auftrag, die bereits in der ZAR im Einsatz befindlichen Streitkräfte der von der Afrikanischen Union (AU) geführten Internationalen Unterstützungsmission in der ZAR (MISCA) sowie der französischen Operation SANGARIS bei der Stabilisierung der Sicherheitslage zu unterstützen. „Deutschland beteiligt sich daher an EUFOR RCA mit Fähigkeiten des strategischen luftgestützten Verwundetentransports, des strategischen Lufttransports sowie mit Stabsoffizieren im Operational Headquarters Larissa und im Force Headquarters Bangui“, schreibt die Bundesregierung.

Die AU-Stabilisierungsmission MISCA solle im September dieses Jahres in eine „mehrdimensionale Integrierte (zivile und militärische) Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der ZAR (MINUSCA)“ überführt werden. Bislang bestünden keine Pläne der Bundesregierung für eine deutsche Beteiligung. „Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Vereinten Nationen eine deutsche Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung für MINUSCA mit zivilen und/oder militärischen Mitteln wünschen“, heißt es in der Vorlage weiter. Sollten die Vereinten Nationen eine konkrete Bitte an die Bundesregierung richten, werde sie dieses Ersuchen prüfen.