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21.05.2014 Ausschuss für Wirtschaft und Energie — hib 267/2014

„Bilanzüberschuss noch vertretbar“

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung der Binnennachfrage zurückgewiesen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag (18/978), ab, in dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auffordert, für eine Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen zu sorgen. Die deutschen Kommunen sollen sofort um eine Milliarde Euro entlastet werden, um Investitionen tätigen zu können. Zur Steigerung der Nachfrage soll „zügig und flächendeckend“ der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. Außerdem werden Maßnahmen zur Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Scheinwerkverträge, Leiharbeit, Minijobs und Praktika verlangt. Neben Bündnis 90/Die Grünen stimmte auch die Linksfraktion für den Antrag.

Die CDU/CSU-Fraktion vertrat die Ansicht, der deutsche Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Euro liege durchaus noch innerhalb des Rahmens, den auch die EU für vertretbar halte. Die EU-Kommission hatte eine Stabilitätswarnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen, da der Leistungsbilanzüberschuss mit sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts den kritischen Schwellenwert von sechs Prozent überschreitet. Die CDU/CSU-Fraktion wies auch darauf hin, dass die energieintensiven Branchen nur noch 85 Prozent der Abschreibungen wieder investieren würden. Nach Ansicht der SPD-Fraktion sind die Exporte keine Einbahnstraße. Deutschland sei der drittgrößte Importeur der Welt. Außerdem werde sich das Zahlenverhältnis zu Gunsten der Importe drehen.

Die Fraktion Die Linke rechnete vor, dass sich die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse seit dem Jahr 2000 auf 1,5 bis 1,6 Billionen Euro summieren würden. Wenn einer Überschüsse mache, müssten die anderen Defizite machen, argumentierte die Fraktion. Daher habe Deutschland „schwere Verantwortung“ auf sich geladen und zum Anstieg der Staatsverschuldung in anderen Ländern beigetragen. Wie die Linksfraktion warf auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung vor, das makroökonomische Ungleichgewicht schönzureden.

Der Ausschuss nahm das als Unterrichtung (18/1107) vorgelegte Nationale Reformprogramm 2014 zur Kenntnis. Die Bundesregierung erklärt darin, sie wolle die zur Zeit gute wirtschaftliche Lage nutzen, um auf einer Basis von Dialog, Kooperation und vertrauensvoller Sozialpartnerschaft geprägten sozialen Marktwirtschaft das Fundament für den Wohlstand und die Teilhabe der Menschen in Deutschland zu stärken.

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