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21.05.2014 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — hib 267/2014

Stärkeres Engagement in Afrika

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will in ihrer Afrika-Politik stärker als bisher auf Krisenprävention und auf die Stärkung der Fähigkeiten der Afrikanischen Union und ihrer Mitgliedsländer zur eigenständigen Konfliktlösung setzen. „Ein selbstbewusstes Afrika kann, soll und will seine Probleme selber lösen“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, unmittelbar nachdem das Bundeskabinett am Vormittag die neuen, ressortübergreifend und unter Federführung des Auswärtigen Amtes erarbeiteten „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ verabschiedet hatte.

Müller betonte, dass zivile Hilfe Priorität haben müsse. Konflikte wie etwa in Mali seien über Jahre im Vorfeld erkennbar, lange bevor es aus europäischer Sicht womöglich notwendig werde militärisch einzugreifen. Neben Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit könne es im Sinne der Selbstbefähigung des Nachbarkontinents auch um die Stärkung afrikanischer Eingreiftruppen gehen. Müller formulierte jedoch ein „klares Nein zu Kampfeinsätzen“ der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent.

Er warb zudem für eine „Kooperationsoffensive“ zwischen Deutschland und Afrika unter anderem in den Bereichen Bildung, Forschung, Jugendaustausch, bei der Zusammenarbeit von Unternehmen und von Kommunen in Deutschland und Afrika. Wichtig sei vor allem auch die Stärkung der ländlichen Entwicklung. Im Rahmen der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ sollen unter anderem mit der deutschen Agrarwirtschaft zehn Innovationszentren zum Aufbau agrarischer Wertschöpfungsketten entwickelt werden. Ein „Afrika ohne Hunger“ bis 2030 nannte Müller eine „großartige Aufgabe“. Auch China habe das Problem von Hunger und Mangelernährung in wenigen Dekaden überwinden können.

Bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (EPA) mit afrikanischen Ländern sprach sich Müller für ein „differenziertes Herangehen“ aus: Ab Oktober dieses Jahres könnte einigen Entwicklungsländern der Zugang zum europäischen Binnenmarkt erschwert werden, wenn sie bis dann keine Interims-Wirtschaftspartnerabkommen mit Brüssel schließen. Dies betreffe Länder mit vergleichsweise hohem Durchschnittseinkommen wie etwa Kenia, Swasiland, Namibia und Botswana. Die am wenigsten entwickelten Länder seien vom Verlust eines präferentiellen Marktzugang zwar ausgenommen, für die betroffenen Länder allerdings hätte der Verlust der Zollpräferenzen „dramatische Folgen“, sagte Müller. Er verwies auf das Beispiel Swasiland, dessen Exporte in die EU 72 Prozent der Gesamtausfuhren ausmachten. Das Thema sei auf dem EU-Afrika-Gipfel Anfang April auch auf Initiative der Bundesregierung zur Sprache gekommen. Die EU-Kommission wolle bis Oktober einen Vorschlag vorlegen, wie mit dem Problem umzugehen sei.

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