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Deutscher Bundestag - Archiv

Mehr Geld für humanitäre Hilfe

Haushaltsausschuss - 22.05.2014 (hib 274/2014)

Berlin: (hib/MIK) Das Auswärtige Amt kann in diesem Jahr rund 2,1 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe und Krisenprävention ausgeben als von der Bundesregierung bisher vorgesehen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstag einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei den Beratungen des Etats 2014 des Außenministeriums. Damit stehen insgesamt 95,2 Millionen Euro zur Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung zur Verfügung. Da diese Ausgaben bei der „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe“ wieder eingespart werden, bleiben die Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr mit 3,63 Milliarden Euro unverändert im Vergleich zum Regierungsentwurf.

Die Koalition wies darauf hin, dass es bei den bisherigen Beratungen in diesem Etat zu Umschichtungen in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro gekommen sei. Der Aufwuchs bei der humanitären Hilfe sei unbedingt notwendig vor dem Hintergrund der Krisen in der Ukraine, in Syrien und in Afrika, betonten die Sprecher de Koalition.

Dem stimmten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu. Allerdings forderten sie in mehreren Anträgen erfolglos, die entsprechenden Haushaltstitel noch weiter zu erhöhen. Dabei forderte Die Linke Mehrausgaben von rund 400 Millionen Euro. Dies lehnte die Koalition ab: Dies sei nicht zu finanzieren und dafür mache die Opposition auch keine Finanzierungsvorschläge in diesem Etat. Der Sprecher der Linksfraktion entgegnete, dass zum Beispiel im Verteidigungsministerium entsprechende Mittel eingespart werden könnten.