Zusammenarbeit mit der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Abgeordnete der ukrainischen Partei „Swoboda“ haben an zwei Studienreisen im Jahre 2013 zum Deutschen Bundestag teilgenommen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) berate im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Projekt „Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich öffentliche Finanzen“ unter anderem Abgeordnete des Haushalts- und des Steuerausschusses des ukrainischen Parlaments „und führt sie an deutsche und europäische Standards heran“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1552) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1303). Die Abgeordneten seien in ihrer Funktion als Mitglieder entsprechender Fachausschüsse Teil der Delegation gewesen.

„Die parteipolitische Förderung sei kein Bestandteil der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit“, schreibt die Bundesregierung. Es sei aber nicht auszuschließen, dass gewählte Volksvertreter der Ukraine, die Mitglied der Partei „Swoboda“ sind, durch ihr Mandat in einem Arbeitskontext mit der GIZ stehen.

Die Fragesteller hatten unter anderem ausgeführt, dass die Kooperation mit der Ukraine „unter demokratischen Gesichtspunkten kritisch zu sehen“ sei: An der De-facto Regierung seien „extrem rechte Politiker“ der Partei „Swoboda“ beteiligt, deren Mitglieder durch gewaltsame Übergriffe auf Journalisten und Andersdenkende auf der Straße und im Parlament auffallen würden.

In ihrer Antwort konkretisiert die Bundesregierung zudem die Verwendung der vom BMZ in Aussicht gestellten Aufstockung der Entwicklungsmittel für die Ukraine um 20 Millionen Euro. Die Mittel flössen in die bereits bestehenden Schwerpunkte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, dies seien nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, HIV/AIDS-Prävention und Energieeffizienz.