Verhandlungschancen im Syrien-Konflikt

Berlin: (hib/AHE) Nach einer „Beurteilung des Syrien-Konflikts durch die Bundesregierung“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1578). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem, welche Chancen die Bundesregierung einer Fortsetzung des Genfer Verhandlungsprozesses einräumt und welche Schlussfolgerungen sie aus der Politik Russlands in Syrien nach der Zuspitzung der Lage in der Ukraine zieht. Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Unterstützung der syrischen Opposition, die Finanzierung dschihadistischer Gruppen aus einer Reihe von Golfstaaten, den Waffenexport aus Russland an das syrische Regime, den Einsatz beziehungsweise die Vernichtung chemischer Waffen in Syrien sowie die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa.