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Deutscher Bundestag - Archiv

Gabriel verteidigt Grenze bei Biomasse

Ausschuss für Wirtschaft und Energie - 04.06.2014 (hib 298/2014)

Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Begrenzung des Ausbaus der Stromerzeugung aus Biomasse auf 100 Megawatt pro Jahr verteidigt. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sagte der Minister am Mittwoch bei der Beratung über die von der Bundesregierung eingebrachte Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (18/1304, 18/1449, 18/1331), die Begrenzung habe nicht nur ökologische, sondern auch Kostengründe. Mit 24,5 Cent pro Kilowattstunde sei die Biomasse die teuerste der aller erneuerbaren Energien. Dieser Weg könne so nicht weiter beschritten werden, sagte der Minister auf Fragen der Fraktionen.

Zu den anderen Ausbaupfaden für erneuerbare Energien verwies Gabriel auf die Einigung mit den Bundesländern und plädierte dafür, diese Einigung nicht in Frage zu stellen. Die Energiewende leide auch daran, dass Investoren und andere Beteiligte nicht wüssten, was bei politischen Mehrheitswechseln geändert werden könnte. Es sei daher wichtig, sich in den bestimmten Korridoren zu bewegen. Wer an den Ausbauzielen noch etwas verändern wolle, könne den Kompromiss mit den Bundesländern aufkündigen, warnte Gabriel, der sich auch dagegen aussprach, die Begünstigungen des Eigenstromverbrauchs noch auszuweiten. Es gebe bereits wegen der geringeren EEG-Umlage einen „Run in die Eigenstromerzeugung“. Als schwer bezeichnete es der Minister, weitere Branchen in die von der EU festgelegte Liste für das sogenannte Industrieprivileg aufzunehmen. Auf Fragen nach den Klimaschutzzielen unterstrich Gabriel die Notwendigkeit, den europäischen Emissionshandel in Gang zu bringen.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte zuvor noch Diskussionsbedarf bei der Eigenstromregelung angemeldet. Bestandsanlagen würden nicht von der EEG-Umlage erfasst, aber bei Bestandserweiterungen gebe es ebenso noch Unschärfen wie bei der Abgrenzung zwischen Industrie- und anderen Anlagen. Die SPD-Fraktion sprach die Eigenstromerzeugung ebenfalls an, zeigte sich mit dem Gesetzentwurf aber insgesamt zufrieden. Die Kostendynamik bei der EEG-Umlage könne gebrochen werden, und außerdem gebe es eine bessere Planbarkeit, ohne dass die Energiewende gefährdet werde.

Die Linksfraktion bezweifelte, dass der Erfolg der Energiewende mit diesem Entwurf noch eintrete. Außerdem würden die Klimaschutzziele nicht erreicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bereits jetzt unter den im Gesetzentwurf genannten Zielen bleibe. Der Ausbaukorridor bei der Biomasse sei „wenig bis nichts“. Außerdem kritisierte die Fraktion die geplante Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien.