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Deutscher Bundestag - Archiv

Minister informierte über USA-Reise

Innenausschuss - 04.06.2014 (hib 301/2014)

Berlin: (hib/STO) Die jüngste USA-Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch den Innenausschuss beschäftigt. Der Ressortchef informierte das Gremium über seine Gespräche, die er während seines Aufenthalts in den USA im vergangenen Monat unter anderem mit US-Heimatschutzminister Jeh Johnson und US-Justizminister Eric Holder geführt hatte. Weitere Gesprächspartner waren unter anderem John Podesta, Chefberater von US-Präsident Barack Obama für die digitale Agenda, sowie eine Runde von Vorstandsmitgliedern großer IT-Firmen, wie de Maizière erläuterte.

Zu den Themen seiner politischen Gesprächen gehörte dem Minister zufolge auch der NSA-Komplex. Dabei sei es auch um die Umsetzung der Ankündigungen Obamas in seiner Rede vom Januar zu den NSA-Aktivitäten gegangen. Hier sei die Gesetzgebung „unterwegs“, berichtete de Maizière. Im Grundtenor zielt sie nach seinen Worten auf das europäische Modell zur Vorratsdatenspeicherung mit begrenzten Fristen und begrenztem Zugriff nach richterlicher Entscheidung ab, das die ehemalige EU-Richtlinie vorgesehen hatte. Dies wäre gegenüber der bisherigen Praxis eine „erhebliche Veränderung“. Im Herbst werde Holder nach Deutschland kommen und erläutern, wie die Ankündigungen Obamas umgesetzt werden. Dabei werde es auch darum gehen, welche Regelungen für Betroffene gelten sollen, die keine US-amerikanischen Staatsbürger sind.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich bei dem Minister, ob auch die Frage eines No-Spy-Abkommens Thema seiner Gespräche in den USA gewesen sei. Zudem wollte sie wissen, inwieweit Überlegungen, bei den Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auch das Thema Datenschutz zu behandeln, ein Gegenstand der Unterredungen gewesen seien.

Die SPD-Fraktion warf die Frage auf, in welchem Zeitraum die Umsetzung der Obama-Ankündigungen erfolgen solle. Ferner sprach die Fraktion das im Jahr 2012 geschlossene Fluggastdatenabkommen mit den USA an und verwies darauf, dass die nach sechs Monaten vorgesehene Anonymisierung von PNR-Daten in bestimmten Fällen „aufgehoben“ werde.

Die Fraktion Die Linke fragte, ob die Verletzung der Integrität der Bundesbürger durch NSA-Aktivitäten in den Gesprächen des Ministers angesprochen worden sei. Zudem wollte sie wissen, worin eine Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen bestünde, wenn der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden von dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Deutschland aussagen würde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte deutlich, dass sie die bei de Maizières Gespräch mit den IT-Firmenvertretern geäußerte Auffassung teile, wonach Vertrauen im Internet eine „Währung“ sei. Zugleich erkundigte sie sich, ob Snowden auch ein Thema der Gespräche des Bundesinnenministers in den USA gewesen sei.

De Maizière zufolge war der Ex-NSA-Mitarbeiter bei seinen Unterredungen kein großer Gesprächsgegenstand. Der Minister bekräftigte in seiner Replik unter anderem die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einer Befragung Snowdens auf deutschem Boden. Er verwies zugleich auf das bestehende Auslieferungsabkommen sowie darauf, dass Snowden nach Auffassung der USA ein Straftäter sei.