Neustart bei Partnerschaftsabkommen

Berlin: (hib/AHE) Für einen „Neustart ohne Drohungen und Fristen“ bei Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) macht sich die Fraktion Die Linke stark. In einem Antrag (18/1615) kritisieren die Abgeordneten „die große Asymmetrie zwischen den Verhandlungspartnern, die es der EU ermöglicht, auch auf solchen Forderungen zu bestehen, die bei den afrikanischen Regierungen auf erhebliche Ablehnung stoßen“. Eine Reihe von Staaten würden mit der jüngsten Reform des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU „eine erhebliche Verteuerung ihrer Waren auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt, der EU, riskieren, wenn sie nicht fristgerecht EPAs abschließen“. Betroffen seien davon insbesondere Länder, „die bereits eine zaghafte Industrialisierung in Gang setzen konnten“.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich in der EU dafür einzusetzen, die Reform zurückzunehmen und den präferenzielle Marktzugang für alle AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) über den 1. Oktober 2014 hinaus sicherzustellen, unabhängig davon, ob sie ein EPA abschließen oder nicht. Zudem sollen Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gestoppt und „neue entwicklungsförderliche Verhandlungsmandate formuliert werden, die auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen ebenso verzichten wie auf den Abbau von Exportbeschränkungen“.