Zusammenarbeit mit Kolumbien

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines „demokratischen legitimierten und kontrollierten Nachrichtendienstes“ in Kolumbien in Auftrag gegeben. Wie sie in ihrer Antwort (18/1722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1302) ausführt, liege ihr „lediglich ein Prüfbericht vor, der den Beratungsbedarf der kolumbianischen Regierung bei der Durchsetzung menschenrechtlicher Standards in der Sicherheitssektorreform darlegt“. Mit der Durchführung der Projektprüfung sei die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH beauftragt worden, die Kosten hätten sich auf 146.000 Euro belaufen und seien aus dem Studien- und Fachkräftefonds für Kolumbien finanziert worden. „Der Prüfbericht schlägt vor, die kolumbianische Regierung bei der Einrichtung einer Dialogplattform für staatliche Institutionen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Thema Menschenrechte im Sicherheitssektor zu unterstützen“, schreibt die Bundesregierung weiter. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe aber entschieden, das Vorhaben wegen mangelnder Partnernachfrage nicht weiterzuverfolgen.