Bürgerrechte in China

Berlin: (hib/AHE) Die Verhaftung chinesischer Bürgerrechtler im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag der Protestbewegung vom 4.Juni 1989 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1668). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Verbleib des Menschenrechtsanwalts Pu Zhiqiang, des Wissenschaftlers Xu Youyu, der Bloggerin Liu Di und des Schriftstellers Hu Shigen, gegen die die Pekinger Polizei Haftbefehle wegen „Auslösung von Streitigkeiten und Erregung öffentlichen Ärgernisses“ ausgestellt habe. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Schritte sie unternommen hat, um bei der chinesischen Führung zu intervenieren und welche „Foren und/oder Kanäle“ sie derzeit sieht, „um über die Gewährung von Bürgerrechten in China einen Dialog zu führen“.