OSZE-Mission beim Transnistrienkonflikt

Berlin: (hib/AHE) Nach der Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1601). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu den Ausgaben der OSZE seit Beginn der Mission, zur Personalausstattung und der deutschen Beteiligung, zu den „konkreten Missionsbefugnissen der OSZE für den Transnistrienkonflikt“ und den Mitentscheidungsbefugnissen in Fragen der militärischen Sicherheit und bei der Mitarbeit an der trilateralen „Gemeinsamen Kontrollkommission“. Weitere Frage zielen unter anderem auf Munitionsdepots, Waffen-Altbestände, die militärische Ausstattung und Größe der de-facto-Streitkräfte in der Region Transnistrien, auf den Zugang der OSZE im Konfliktgebiet sowie das „Meseberger Memorandum“, mit dem sich Russland und Deutschland 2010 auf eine „vertiefte Sicherheitszusammenarbeit“ zur Beilegung des Transnistrienkonflikts verständigt hätten.