Linksfraktion fragt nach Bankenfonds
Berlin: (hib/HLE) Wie viele beitragspflichtige Banken in den vergangenen drei Jahren aufgrund ihrer geringen Größe keine Beiträge zum Restrukturierungsfonds gezahlt haben, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1725(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie hoch die von verschiedenen Bankengruppen gezahlten Beiträge waren und ob es Klagen gegen die Bankenabgabe gegeben habe.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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