Wohnungs- und Städtebaupolitik

Berlin: (hib/JOH) Welche Auswirkungen der Neuzuschnitt verschiedener Bundesministerien auf die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Bundesregierung hat, will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage (18/1715) erfahren. Unter anderem fragt sie, durch welche Konzepte und Methoden die Regierung sicherstellen will, dass Wirkzusammenhänge wie Stadtentwicklung, bezahlbares Wohnen und energetische Gebäudesanierung im Kontext gedacht und bearbeitet werden.

Die Fraktion bezeichnet es als „besonders gravierend“, dass durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom Dezember 2013 Aufgaben aus dem Bereich Wohnungswesen und Städtebau auf zwei Bundesministerien umverteilt worden seien, die mit diesem Fachbereich bisher wenig zu tun gehabt hätten. So seien dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten sowie für Stadtentwicklung, Wohnen, Ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht übertragen worden. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Energie habe unter anderem die Zuständigkeit für Energieeinsparung und damit für die energetische Gebäudesanierung übertragen bekommen.

In ihrer Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion außerdem nach den Gründen für die Kürzung des Wohngeldes und die Verringerung der Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Haushalt 2014.