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Deutscher Bundestag - Archiv

ADAC: Grüne wollen Transparenz

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 23.06.2014 (hib 326/2014)

Berlin: (hib/KOS) Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (18/1757) setzen sich die Grünen mit dem ADAC kritisch auseinander. Angesichts des Verdachts auf Manipulationen bei der Vergabe des Autopreises „Gelber Engel“ verweist die Fraktion darauf, dass Millionen von Autofahrern auf Umfragen, Aussagen oder Tests des ADAC vertrauen würden. Die wirtschaftliche Betätigung des ADAC und dessen Beteiligungen an Unternehmen wie Tankstellenbetrieben oder Fahrzeugvermietungen führten jedoch zu Zweifeln an der Objektivität von Tests und zu Unklarheiten über die Interessenlage des Clubs, moniert die Oppositionspartei. Wie es in der Anfrage heißt, überprüft das Amtsgericht München derzeit, ob dem ADAC weiterhin der Vereinsstatus zuerkannt werden könne. Dies hänge vor allem davon ab, ob ökonomische Aktivitäten und Gewinne Hauptzweck des ADAC seien: „Angesichts der undurchsichtigen Strukturen zwischen ADAC und seinen Tochterunternehmen ist fraglich, ob eine klare Trennung zwischen wirtschaftlicher Betätigung und Vereinstätigkeit besteht.“

Die Grünen haben im Detail zahlreiche Fragen formuliert und wollen u. a. wissen, zu welchen Ergebnissen die von der Regierung im Januar angekündigten Gespräche mit dem ADAC geführt haben - etwa zur Einführung von Qualitätskontrollen bei dem Club, zu einer externen Qualitätskontrolle von Tests oder zu einer Reduzierung der Geschäftstätigkeit des ADAC auf die Pannenhilfe. Die Regierung soll Auskunft geben, inwieweit der Vereinsstatus der Organisation von den bekannt gewordenen Vorwürfen berührt sei. Die Fraktion begehrt Auskunft, ob die rechtlichen Möglichkeiten zur Offenlegung von Beteiligungsstrukturen im konkreten Fall des ADAC ausreichend seien. Schließlich soll die Regierung erläutern, welche Konsequenzen sie aus den Vorfällen beim ADAC für ihre verbraucherpolitische Strategie ziehe. Aus Sicht der Grünen ist im Interesse der Verbraucher vor allem mehr Transparenz vonnöten.