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Deutscher Bundestag - Archiv

Anhörung zu Flüchtlingspolitik

Innenausschuss - 23.06.2014 (hib 328/2014)

Berlin: (hib/STO) Fragen der Flüchtlingspolitik werden am Mittwoch, dem 2. Juli 2014, auf einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses behandelt. Dazu liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/288) vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich „umfassend auf der EU-Ebene für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“ einzusetzen, um das „Massensterben an den EU-Außengrenzen zu beenden“. Zu der auf zwei Stunden veranschlagten Veranstaltung, die um 15.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 800) beginnt, werden insgesamt sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

In dem Antrag plädiert die Fraktion dafür, sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, „indem Visa zur Durchführung eines Asylverfahrens erteilt werden“. Auch bedürfe es eines gemeinsamen Programms zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen, die vom UNHCR in anderen Ländern als Flüchtlinge bereits anerkannt wurden, dort jedoch nicht bleiben können. Auch sei es vor dem Hintergrund von Millionen syrischer Flüchtlinge auf EU-Ebene erforderlich, unverzüglich eine gemeinsame Aufnahmeaktion zur Entlastung der überforderten Nachbarstaaten Syriens zu starten und Evakuierungen aus Syrien vorzunehmen.

Ferner fordert die Fraktion in der Vorlage, die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufzulösen. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen dürfe nicht durch Straf- und Sanktionsandrohungen verhindert werden; gerettete Schutzsuchende müssten einen sicheren Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU erhalten. Auch soll nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem die sogenannte Dublin-Verordnung geändert werden, „so dass Asylsuchende die Wahl haben, in welchem der Mitgliedsstaaten sie ihr Asylverfahren durchführen wollen, etwa wegen familiärer Bindungen oder besonderer Sprachkenntnisse“.