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Deutscher Bundestag - Archiv

Konsens zum Endlager angestrebt

Endlager-Kommission - 30.06.2014 (hib 345/2014)

Berlin: (hib/JGO) Um sich der Frage anzunähern, wo Deutschlands Atommüll gelagert werden soll, traf sich zum zweiten Mal die Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe. Das Gremium aus Vertretern von Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen, Mitgliedern von Landesregierungen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat den Auftrag, Kriterien für ein Endlager zu entwickeln.

Viel Raum nahm die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung ein. Angenommene Änderungsanträge bezogen sich unter anderem auf die Herstellung von Öffentlichkeit und eine von aus Energieunternehmen wie Umweltgruppen geforderte Möglichkeit der Entsendung von Vertretern bei Verhinderung und deren Berechtigung zur Abstimmung. Dem wurde für begründete Ausnahmefälle zugestimmt. Beschlussfähig soll das Gremium sein, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder sowie der Kommission zugegen ist. Klaus Brunsmeier (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) forderte Wortprotokolle aller Sitzungen. Vertreter der CDU/CSU stimmten dem Vorschlag „nach den Erfahrungen mit dem Gorleben-Untersuchungsausschuss“ zu. Für wichtige Punkte, sicherte die Union zu, solle geprüft werden, ob das möglich sei. Auch die Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Einbindung von Bürgern wurde diskutiert.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) leitete eine Diskussion über ein „Gemeinsames Leitbild für die sichere Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie“ ein. Der „Ausgangspunkt war der Atomausstieg“, erinnerte der ehemalige Umweltminister. Nun sei es „notwendig, ein Verfahren zu finden, dass den Konsens zum Atomausstieg auf die Endlagersuche überträgt“. Der zu diesem Zweck eingerichteten Kommission sicherte er einen „weiten Ermessensspielraum, was sie behandelt“, zu. Zugleich forderte er die 33 Mitglieder auf, sich auf „große und entscheidende Fragen“ zu beschränken, die innerhalb der vereinbarten zwei Jahre auch bearbeitet werden könnten. Ziel sei, ein „Endlager identifizieren und in einigen Jahren oder Jahrzehnten auch bauen zu können“.

Der Physiker Bruno Thomauske bezweifelte, dass angesichts des verspäteten Starts der Kommission alle Fragen bis Ende 2015 in gebotener Gründlichkeit beantwortbar seien. Altmaier sicherte zu, die zwei Jahre sollten ab jetzt „unverkürzt zur Verfügung stehen“. Die Linke merkte an, in den vergangenen Monaten sei eine „völlig neue Situation durch den Vorschlag der Konzerne entstanden, eine Stiftung für die Beseitigung des Atommülls zu gründen“. Jörg Sommer (Deutsche Umweltstiftung) fragte, ob ein „Konsens über den Atomausstieg wirklich erzielt“ worden sei. Altmaier erklärte dazu, es solle dabei bleiben, „für eine Zeit, die auch die Jüngeren im Bundestag noch erleben werden.“ Ein längerer Zeitraum sei nie vorherzusehen.

Bei der Debatte über das Arbeitsprogramm forderten mehrere Vertreter, zunächst die Modelle der Schweiz, Frankreichs und Skandinaviens in den Blick zu nehmen.