Bevölkerungspolitik und Post-2015-Agenda

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich dafür stark, dass das Kairoer Aktionsprogramm umfassend Eingang in die Post-2015-Entwicklungsagenda findet. „Mit der Verabschiedung des Kairoer Aktionsprogramms erkannten 179 Staaten sexuelle und reproduktive Gesundheit als Teil des fundamentalen Menschenrechts auf Gesundheit ebenso an wie reproduktive Rechte“, heißt es in einem Antrag der beiden Koalitionsfraktionen (18/1958), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit dem Aktionsprogramm sei international ein Konsens erreicht worden, „dass reproduktive Rechte individuelle Menschenrechte sind und dass jegliche staatliche oder andere Familienplanungszielvorgaben, die in diese Rechte der einzelnen Personen eingreifen, als gravierende Menschenrechtsverletzungen zu ächten sind“. Die Begriffe „Reproduktive Rechte“ und „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ statuierten indes kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch, heißt es in der Vorlage weiter.

Grundprinzipien einer Post-2015-Entwicklungsagenda „müssen Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit, faire Nutzung natürlicher Ressourcen sowie die Durchsetzung der Menschenrechte - unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung, sexueller Orientierung, Geschlechteridentität und anderer Faktoren - werden“, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „eigenständige Ziele für Gesundheit und für Geschlechtergerechtigkeit mit Unterzielen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte als Vorschlag seitens Deutschlands weiterhin in die Verhandlungen“ einzubringen. Zudem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass umfassende Sexualerziehung in der Post-2015-Agenda im Rahmen der bildungspolitischen Zielsetzung erfasst wird.

Weitere Forderungen der Abgeordneten zielen unter anderem auf die Unterstützung bei der Durchsetzung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und auf die Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern.