Europa-Perspektive für die Republik Moldau

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für eine „europäische Perspektive der Republik Moldau“ stark. Mit Blick auf das Ende Juni unterzeichnete Assoziations- und Freihandelsabkommen (DCFTA) mit der EU würdigen die Abgeordneten in einem gemeinsamen Antrag (18/1956) die „europäische Ausrichtung“ des Landes sowie „Reformbemühungen und Fortschritte auf dem Weg nach Europa“. Zudem bekräftigen sie „die freie Wahl der Staaten Europas, selbst zu entscheiden, welchem Integrationsmodell sie sich anschließen wollen“.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Republik Moldau bei der Umsetzung des Assoziationsabkommens und der dafür notwendigen Reformen zu unterstützen sowie die bilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit auszubauen und dabei - soweit möglich - Transnistrien einzubeziehen. Außerdem soll sie „alle Anstrengungen für eine Lösung des Transnistrien-Konfliktes fortsetzen, die die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau im Rahmen eines funktionsfähigen Staatswesens auf der Grundlage demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien sichert“.

Der Antrag steht am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.