Moratorium für Verkauf von Bundes-Immobilien

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ein Moratorium beim Verkauf von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt einzuleiten. Es soll unter anderem gelten, bis für begründete Ausnahmefälle eine verbilligte Abgabe von bundeseigenen Immobilien auch unterhalb des Verkehrswertes ermöglicht ist, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/1965). Das Moratorium soll darüber hinaus in Kraft sein, bis bei allen Veräußerungen der BImA die Kommunen sowie privatrechtliche Gesellschaften, Unternehmen und Stiftungen, an denen die Kommunen mehrheitlich beteiligt sind, ein Erstzugriffsrecht ohne Bieterverfahren zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erlangt haben. Die Grünen-Fraktion verweist darauf, dass sich ein Vorbild für diese Regelung im Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses vom 21. März 2012 findet, der sich allerdings bisher nur auf ehemals militärisch genutzte Liegenschaften beziehe und die Preisbildung nach Verkehrswert vorsehe.

Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der zunehmenden Verknappung von bezahlbarem Wohnraum für Familien und altersgerechten Wohnungen. Beim Verkauf von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dürften daher nicht mehr rein kaufmännische Kriterien, wie der Verkauf an den Meistbietenden, gelten. Vielmehr müsse die BImA, um wohnungspolitische und städtebauliche Ziele von Ländern und Kommunen, wie den Schutz der Mieter vor Verdrängung durch steigende Mieten, zu erreichen, entsprechende Ziele der Länder und Kommunen in ihrer Preispolitik berücksichtigen. Der Ankauf von Immobilien der Bundesanstalt sei eine Chance für Länder und Kommunen, Engpässe zu mildern, argumentiert die Grünen-Fraktion.