Linke thematisiert KPD-Verbot

Berlin: (hib/STO) Das 1956 vom Bundesverfassungsgericht verhängte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2028). Darin erkundigt sich die Fraktion, inwieweit die Bundesregierung dieses Verbot weiterhin für notwendig hält. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche juristischen und politischen Möglichkeiten zur Aufhebung des KPD-Verbots nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen.