Überwachung der Telekommunikation

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen das Bundeskriminalamt im ersten Halbjahr 2014 vorgenommen hat. In einer Kleinen Anfrage (18/1991) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Bundesbehörden in diesem Zeitraum vorgenommen haben. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Bundesbehörden derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, „an Mobiltelefone ,stille SMS‘ zum Ausforschen des Standorts“ ihrer Besitzer oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie viele „stille SMS“ von den jeweiligen Behörden im ersten Halbjahr 2014 versandt wurden.