Grüne fragen nach Kriterien für Kredite

Berlin: (hib/MIK) Maßnahmen für eine menschenrechtskonforme, sozial- und umweltverträgliche Außenwirtschaftsförderung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2043(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sie bei der Entscheidung über Hermesbürgschaften die Prinzipien für die Förderung verantwortlicher Kreditvergabe an Staaten und Kreditaufnahme durch Staaten berücksichtigt, die von der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinigten Nationen (UNCTAD) vereinbart wurden. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung Ausschlusskriterien für Hermeskredite, Investitionsgarantien und ungebundene Finanzkreditgarantien festlegen will.