Grüne fragen nach Kriterien für Kredite

Berlin: (hib/MIK) Maßnahmen für eine menschenrechtskonforme, sozial- und umweltverträgliche Außenwirtschaftsförderung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2043). Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sie bei der Entscheidung über Hermesbürgschaften die Prinzipien für die Förderung verantwortlicher Kreditvergabe an Staaten und Kreditaufnahme durch Staaten berücksichtigt, die von der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinigten Nationen (UNCTAD) vereinbart wurden. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung Ausschlusskriterien für Hermeskredite, Investitionsgarantien und ungebundene Finanzkreditgarantien festlegen will.