Eine Milliarde Euro weniger für Fonds

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will eine Milliarde Euro aus dem Fonds „Aufbauhilfe“ im Bundeshaushalt 2014 vereinnahmen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/2230) vorgelegt. Danach wurden im Fonds „Aufbauhilfe“ zur Beseitigung von Hochwasserschäden insgesamt acht Milliarden Euro eingestellt, von denen 1,5 Milliarden Euro dem Bund zur Verteilung zustehen. Da davon eine Milliarde Euro entgegen der ursprünglichen Schätzung nicht benötigt werden, will die Bundesregierung diesen Betrag im Bundeshaushalt 2014 vereinnahmen.

Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme, dass auch die aus den Anteilen der Länder stammenden Mittel, die nicht gebraucht werden, an die Länder zurückgezahlt werden, die sie finanziert haben. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Gegenäußerung, sie sei zur Vorlage eines gesetzlichen Vorschlags bereit, „wenn der Gesamtschaden in den Ländern verbindlich feststeht und sich insgesamt ein Minderbedarf ergibt“.