Bund will 2018 rund 330 Mrd. Euro ausgeben

Berlin: (hib/HLE) Die Ausgaben des Bundes sollen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro steigen. In diesem Jahr sollen die Ausgaben 296,5 Milliarden Euro betragen, im vergangenen Jahr waren es 307,8 Milliarden. Eine Nettokreditaufnahme, die in diesem Jahr bei 6,5 Milliarden Euro liegen soll und im Haushalt 2013 noch 22,1 Milliarden Euro betrug, ist ab 2015 nicht mehr vorgesehen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/2001) vorgelegten Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018.

Damit kann es auch zur Absenkung der Schuldenstandsquote kommen. Sie sank nach Angaben der Bundesregierung aufgrund der strukturellen Überschüsse 2013 um 2,6 Prozentpunkte auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch für 2014 wird eine weitere Absenkung um 2,5 Prozentpunkte auf 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. „Ziel der Bundesregierung ist es, die Schuldenstandsquote bis Ende 2017 auf weniger als 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, um damit die Grundlage zu schaffen, den Schuldenstand innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren“, heißt es in der Unterrichtung.

In der Unterrichtung geht die Bundesregierung davon aus, „dass sich die konjunkturelle Expansion im weiteren Jahresverlauf fortsetzen wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich Deutschland in einem breit angelegten Aufschwung befindet.“ Das Wirtschaftswachstum soll laut Frühjahrprognose in diesem Jahr bei 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Im nächsten Jahr werden zwei Prozent erwartet. Die gute Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung werde weiterhin dämpfend auf die Entwicklung wesentlicher Ausgabenbereiche wirken, während sich die Steuereinnahmen im Finanzplan weiter positiv entwickeln würden. Zum Verzicht auf die Neuverschuldung heißt es, die „schwarze Null“ im Jahr 2015 markiere zugleich den Beginn eines nachhaltig ausgeglichenen Bundeshaushalts für den gesamten Finanzplanungszeitraum: „Das ist eine historische Leistung.“

Bei den einzelnen Ausgabenbereichen liegen die Leistungen für die Rentenversicherung an der Spitze. Sie sollen laut Haushaltsentwurf 2015 84,861 Milliarden betragen und bis 2018 auf 94,098 Milliarden Euro steigen. Die familienpolitischen Leistungen sollen in diesem Zeitraum von 7,285 auf 7,786 Milliarden Euro angehoben werden.

Die Ausgaben für Investitionen insgesamt sollen von 26,1 Milliarden (2015) auf 27,2 Milliarden im Jahr 2018 steigen. Im Verkehrsbereich sollen die Leistungen für die Eisenbahnen des Bundes von 10,464 Milliarden (2015) auf 11,047 Milliarden im Jahr 2018 steigen. Für Bundesfernstraßen sind 2018 6,22 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ausgaben für Wohnungs- und Städtebau sollen bis 2018 leicht auf 1,53 Milliarden Euro sinken. Von 9,7 Milliarden auf 11,011 Milliarden Euro im Jahr 2018 steigen sollen die Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen, während der Betrag für Hochschulen mit 3,814 Milliarden nur leicht angehoben werden soll. Die für 2015 mit 27,011 Milliarden Euro angegebenen Zinsausgaben des Bundes sollen sich bis 2018 auf 34,383 Milliarden Euro erhöhen.