Abkommen im Bereich Justiz und Inneres

Berlin: (hib/STO) Verhandlungen der Bundesregierung mit anderen Staaten im ersten Halbjahr 2014 im Bereich Justiz und Inneres sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1989). Danach haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz am 15. Mai das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung Polens über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden in Görlitz unterzeichnet. Zudem seien in der ersten Jahreshälfte die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung abgeschlossen worden, schreibt die Bundesregierung. Derzeit würden vergleichbare Sicherheitsabkommen mit Ägypten, Tunesien, Tadschikistan, Mexiko, Marokko und dem Oman verhandelt. In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden den Angaben zufolge zudem jeweils mit Großbritannien und Slowenien auf deren Bitte Verhandlungen über ein bilaterales Geheimschutzabkommen durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen.