Bundesbeauftragte für Datenschutz

Berlin: (hib/STO) „Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2350). Wie die Abgeordneten darin schreiben, plant die Bundesregierung laut Medienberichten, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BDI), Andrea Voßhoff, „samt Mitarbeiterstab vom bisher übergeordneten Bundesministerium des Inneren (BMI) abzukoppeln und zu einer eigenständigen Bundesbehörde zu erheben“. Wissen möchten die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung die Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten und deren Mitarbeiterstab einschätzt. Auch fragen sie danach, welche Möglichkeiten die Bundesbeauftragte bisher hatte, „Vorhaben des Bundesinnenministers zu kritisieren, auf diese Einfluss zunehmen oder sie zu blockieren“.