Zwei Gesetzentwürfe für geplante Maut

Berlin: (hib/MIK) Das vorliegende Konzept des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht die Einführung der Infrastrukturabgabe auf dem gesamten deutschen öffentlichen Straßennetz und für alle Kraftfahrzeuge unter 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht zum 1. Januar 2016 vor, um die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland zu stärken. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2398) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2272) zu „Planungen einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter“.

Diese Infrastrukturabgabe werde nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages keinen Fahrzeughalter in Deutschland zusätzlich belasten, heißt es weiter. Zudem werde die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen. Die Bundesregierung werde jeweils einen Gesetzentwurf zur Einführung der Infrastrukturabgabe und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorlegen, heißt es in der Antwort.