Staatsbank finanziert Kohlekraftwerke

Berlin: (hib/HLE) Die staatliche KfW Bankengruppe ist derzeit mit 2,8 Milliarden Euro in Kohlekraftwerksprojekten und mit 547 Millionen Euro in Projekten der Kohleinfrastruktur engagiert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2448) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Kohleförderung im Ausland“ (18/2252) weiter mitteilt, ist die KfW Bankengruppe außerdem mit 107,8 Millionen Euro in der Finanzierung des Kohlebergbaus engagiert.

Zugleich betont die Bundesregierung, dass der internationale Klimaschutz für sie Priorität habe. Diese hohe Priorität komme auch in der hohen Umweltquote der KfW Bankengruppe zum Ausdruck. So würden 38 Prozent des Neuzusagevolumens der KfW Bankengruppe im Jahr 2013 auf den Klima- und Umweltschutz entfallen. Dagegen habe das Neuzusagevolumen für Kohlekraftwerke zwischen 2006 und 2013 nur einen Anteil von 0,5 Prozent gehabt. Durch die Kriterien der Bankengruppe sei sichergestellt, „dass nur Kohlekraftwerke mit besonders hohem Wirkungsgrad finanziert werden“.