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Deutscher Bundestag - Archiv

Förderung von Klimaschutzkonzepten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort - 19.09.2014 (hib 459/2014)

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat keine Informationen über den Anteil oder die Anzahl der Kommunen, die aufgrund mangelnder Finanzmittel oder personeller Ressourcen keine Klimaschutz-(Teil-)konzepte erstellen lassen können oder wollen. Um finanzschwachen Kommunen jedoch die Möglichkeit zu geben, solche Konzepte trotz schwieriger Haushaltslage erstellen lassen zu können, seien erhöhte Förderquoten von bis zu 95 Prozent Förderung eingeführt worden, schreibt die Regierung in einer Antwort (18/2456) auf eine Kleine Anfrage (18/2346) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bundesregierung hält die Erstellung der Klimaschutz-(Teil-)konzepte für ein wichtiges Instrument, um im Bereich des Klimaschutzes, der Energieeffizienz sowie des Ausbaus der erneuerbaren Energien die Ist-Situation in den Kommunen zu erfassen und Potenziale zu identifizieren. Darauf aufbauend würden Maßnahmen zur Umsetzung mit konkreten zeitlichen Zielen beschlossen, heißt es in der Antwort.

Einen weiteren positiven Effekt sieht die Regierung in der systematischen Zusammenführung von Informationen und Maßnahmen zum Thema Klimaschutz in den Kommunen. Daraufhin könnten Maßnahmen „in koordinierter Weise“ durchgeführt, umgesetzt und überprüft werden. Dass die Erstellung der Konzepte ein koordiniertes Handeln in den Kommunen bewirke, zeige sich auch darin, dass bereits 297 Klimaschutz-(Teil-)konzepte - von insgesamt 1.481 bewilligten - durch Klimaschutzmanager in den Kommunen umgesetzt würden. Sowohl in die Erstellung als auch in die Umsetzung würden alle Akteure, wie Verwaltung, Unternehmen, private Haushalte und Bildungseinrichtungen, einbezogen, berichtet die Bundesregierung.

Klimaschutz-(Teil-)konzepte sollen dazu beitragen, die Klimaschutzziele der 2008 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ins Leben gerufenen Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zu erreichen. Gemeinsam mit Bürgern sowie Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft werden Konzepte entwickelt und umgesetzt. Bis zum Jahr 2013 sind mehr als 19.000 Projekte mit 421 Millionen Euro gefördert worden.