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Deutscher Bundestag - Archiv

Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen

Auswärtiges/Unterrichtung - 22.09.2014 (hib 460/2014)

Berlin: (hib/LIL) Die Weltgemeinschaft steht vor Herausforderungen, die sich nur gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen lösen lassen, heißt es in dem als Unterrichtung vorliegenden „Bericht der Bundesregierung zu Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2012 und 2013“(18/2487).

Zu den wichtigsten Themen im Berichtszeitraum gehörten laut Bundesregierung unter anderem der Umbruch der arabisch-islamischen Welt, vor allem der syrische Bürgerkrieg und das Nuklearprogramm des Iran. Über den Berichtszeitraum hinausweisend seien weiterhin die Erarbeitung einer neuen Entwicklungsagenda, die Krise in der Ukraine mit der Annexion der Krim durch Russland sowie das Recht auf Privatheit in der digitalisierten Welt von Bedeutung. Friedenssicherung sei eine der wichtigsten Aufgaben der Vereinten Nationen (VN), wobei sich Deutschland unter anderem für die „Abwehr globaler Bedrohungen und die Stärkung kooperativer Sicherheitsmechanismen und -strukturen“ engagiert. Als weitere zentrale Themen nennt die Bundesregierung darüber hinaus die nachhaltige Entwicklungsgestaltung, wozu unter anderem die Armutsminderung gehört, sowie die Menschenrechtspolitik der VN. Deutschland gehöre mit freiwilligen Spenden zu den „zehn größten Gebern dieser zentralen Institution de VN-Menschenrechtssystems“, heißt es weiter.

Insgesamt beziffert die Bundesregierung den deutschen Beitrag für 2012 und 2013 auf rund 2,46 Milliarden Euro an Pflichtbeiträgen und freiwilligen Leistungen für das System der VN. Bezogen auf die Pflichtbeiträge sei Deutschland nach derzeitiger Beitragsskala mit 7,1 Prozent drittgrößter Beitragszahler nach den USA (22 Prozent) und Japan (10,8 Prozent) - und noch vor den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich (5,6 Prozent), Großbritannien (5,2 Prozent), China (5,2 Prozent) und Russland (2,4 Prozent).