EU-Wirtschaftsverträge werden abgelehnt

Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement - EPA) der Europäischen Union mit Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) sollen gestoppt werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2603), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass auf eine Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verzichtet wird. Die Handelspolitik der EU solle an den Zielen selbstbestimmte Entwicklung, industrielle Wertschöpfung, Ernährungssouveränität und regionale Integration in den Ländern des Südens ausgerichtet werden. Die Abkommen drohten eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern verhindern. „Darüber hinaus werden die EPAs die Umsetzung einer von der afrikanischen Union (AU) beschlossenen afrikanischen Freihandelszone erheblich erschweren“, warnen die Abgeordneten.