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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne verlangen „Country-Reporting“

Finanzen/Antrag - 25.09.2014 (hib 474/2014)

Berlin: (hib/HLE) International tätige Unternehmen sollen ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigtenzahlen und Kapitalbestände nach Ländern aufschlüsseln und veröffentlichen. Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen und damit durch dieses „Country-by-Country-Reporting“-Verfahren eine Vorreiterrolle für Transparenz einnehmen, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2617), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Unternehmen sollten ihre Steuern dort bezahlen, wo die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet, verlangt die Fraktion. Die Praxis sehe jedoch anders aus: Große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen könnten ihre Steuerzahlungen durch Gewinnverlagerungen und das Ausspielen nationaler Steuergesetze stark reduzieren. Unter Bezugnahme auf eine für das Europäische Parlament erstellte Studie schreibt die Fraktion, dass Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung 150 Milliarden Euro entgehen würden. Bezogen auf die gesamte EU betrage die Summe sogar eine Billion Euro.