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Deutscher Bundestag - Archiv

Linksfraktion fordert Kita-Qualitätsgesetz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 25.09.2014 (hib 475/2014)

Berlin: (hib/AW) Die Faktion Die Linke will den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung beschleunigen und ihre Qualität verbessern. In einem entsprechenden Antrag (18/2605) fordert sie die Bundesregierung deshalb auf, ein Kita-Qualitätsgesetz vorzulegen. Außerdem müsse sich der Bund stärker als bisher an den Kosten des Kita-Ausbaus beteiligen.

Nach dem Willen der Linksfraktion soll eine Sachverständigenkommission aus Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen, Jugendämtern, Elternvertretern, Kinderrechtsexperten, Trägern der Kindertageseinrichtungen und Gewerkschaften bis Ende 2015 ein Konzept erarbeiten, um Defizite in Quantität, Qualität und Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu beseitigen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse soll dann das Kita-Qualitätsgesetz erarbeitet werden. In diesem Gesetz sollen bundesweit verbindliche Mindeststandards unter anderem für die Anzahl der Kinder pro Betreuer, die Aus- und Weiterbildung der Betreuer, die Größe und Ausstattung von Kitas sowie Qualität der Essensversorgung festgeschrieben werden.

Die Linksfraktion plädiert zudem dafür, dass die Lastenverteilung bei den Kinderbetreuungskosten neu geregelt werden soll. Prinzipiell müsse der Bund einen größeren Anteil der Kosten übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Für einen Übergangszeitraum bis zur Neuregulierung soll der Bund das Sondervermögen für den Ausbau der Kinderbetreuung jährlich um eine Milliarde Euro aufstocken.