Abhörsicheres Kommunikationsnetz

Berlin: (hib/STO) Ein „abhörsicheres Kommunikationsnetz des Bundes“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2571). Wie die Fraktion darin schreibt, beabsichtigt die Bundesregierung nach Presseberichten in den kommenden drei Jahren mit einem Investitionsvolumen von mindestens 250 Millionen Euro ein sabotage- und abhörsicheres eigenes Kommunikationsnetz zwischen den Bundesbehörden aufzubauen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche haushaltswirksamen Beschlüsse „seitens der Bundesregierung zur Schaffung einer einheitlichen abhör- und sabotagesicheren Kommunikationsinfrastruktur der Bundesbehörden wann und aus welchem Anlass jeweils gefasst“ und welche parlamentarischen Gremien wann wie beteiligt wurden.