Ausspähvorwürfe an den BND

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Kommunikationsdaten von US-Außenminister John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton erfasst. Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags sammelt der BND Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind und wertet diese aus, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2600) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2474). „Dabei kann technisch nicht durchweg ausgeschlossen werden, dass in eine diesbezüglich erfasste Kommunikation auch Repräsentanten anderer Staaten geraten, die selbst nicht Zielperson der Datenerhebung sind.“ Sofern es zu einer derartigen Erfassung komme, würden diese Telekommunikationsverkehre unmittelbar gelöscht, schreibt die Bundesregierung. Von der in Frage stehenden Kommunikation habe sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionageverdachts Kenntnis erlangt.

Zu Presseberichten, nach denen der BND die Nato-Partner Türkei und Albanien ausgespäht haben soll, nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Eine „umfassende Beantwortung“ entsprechender Fragen der Linksfraktion sei „aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da hier das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung das Informationsinteresse des Deutschen Bundestages überwiegt“. Diese artikuliere ihren Informationsbedarf an den BND im Wege eines „Auftragsprofils der Bundesregierung“. Ein Bekanntwerden der Auftragsinhalte und der vorangegangenen Abstimmungsprozesse würde dazu führen, dass Dritte mittelbar Einfluss auf die künftige Auftragsgestaltung der Bundesregierung gegenüber dem BND haben würden, was einem „Mitregieren Dritter“ gleich käme, schreibt die Bundesregierung.