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Deutscher Bundestag - Archiv

Vorstoß gegen die Todesstrafe

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 08.10.2014 (hib 496/2014)

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung soll sich weiterhin für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen sowie für ein Moratorium beziehungsweise die Umwandlung von Todesurteilen in Haftstrafen werben. Zudem sollen gezielt jene Staaten, die den UN-Zivilpakt und das Zweite Fakultativprotokoll zum UN-Zivilpakt noch nicht ratifiziert haben, zu eben jener gedrängt werden. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion anlässlich des internationalen und europäischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober in einem Antrag (18/2738). Weiterhin verlangen die Fraktionen, dass Russland, Armenien und Aserbaidschan bilateral und im Rahmen des Europarates dazu aufgefordert werden, die für die Abschaffung der Todesstrafe relevanten Protokolle der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren. Weißrussland, der einzige Staat in Europa, der die Todesstrafe noch vollziehe, soll laut den Fraktionen davon überzeugt werden, ein Hinrichtungsmoratorium einzusetzen. Über das Ministerkommitee des Europarates soll zudem auf die USA und Japan eingewirkt werden.

Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und verletzt die Würde des Menschen, schreiben die Antragssteller. Weltweit hätten 150 von 193 Staaten die Todesstrafe abgeschafft oder beachteten ein Moratorium für die Vollstreckung. Laut Amnesty International würden mindestens 22 Länder die Todesstrafe vollstrecken. Trotzdem gebe es langfristig einen klaren Trend zur Aussetzung beziehungsweise Abschaffung derselben.