Ausschuss lobt Republik Irland

Berlin: (hib/MIK) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses begrüßen, dass die Republik Irland einen Teil der empfangenen Finanzhilfen vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen will. Einem entsprechenden Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss bei Enthaltung der Linksfraktion einstimmig zu.

Grundlage der Entscheidung des Haushaltsausschusses war ein Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/2683), in dem die Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Absatz 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) zu einer Ausnahme von der in der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit Irland enthaltenen Klausel über die parallele proportionale vorzeitige Tilgung von Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch Irland in Höhe von bis zu 18,3 Milliarden Euro erbeten wurde. Bei Zustimmung durch den Bundestag wird die Bundesregierung ermächtigt, im Direktorium des EFSF entsprechenden Beschlussvorschlägen zur Nichtanwendung der Parallelitätsklausel zuzustimmen. Über diesen Antrag will der Bundestag am Mittwoch Abend entscheiden.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass Irland die Vorgaben des makroökonomischen Anpassungsprogramms „alle erfüllt, teilweise übererfüllt“ habe. Auch im Bereich der Strukturanpassung habe das Land viel erreicht. So habe es umfangreiche Reformen im Bereich des Arbeitsmarkts gegeben und in der Zwischenzeit habe das Land wieder ein Leistungsbilanzüberschuss. Irland sei ein Musterbeispiel dafür, dass das Umsetzen von Strukturreformen und eine Konsolidierung des Haushalts die Stabilität eines Landes wieder herstellen könne.

„Die vorzeitige teilweise Rückzahlung der Finanzhilfen an das IWF schadet niemand und hilft Irland entscheidend weiter“, sagte er und wies weiter darauf hin, dass in dem Antrag des Haushaltsausschusses die Bundesregierung auch aufgefordert werde, gegenüber der irischen Regierung unvermindert darauf zu drängen, dass diese weitere Anpassungen der nationalen Steuerregeln und -praxis vornimmt, insbesondere um Steuerverwaltungsstrategien multinationaler Konzerne wirksam zu begegnen und Steuerdumping-Wettbewerbe innerhalb der EU zu vermeiden.

Dem konnte auch die Fraktion Die Linke zustimmen. Sie begründete ihre Enthaltung jedoch damit, dass es erhebliche Einschnitte im Sozialbereich gegeben habe. Auch in Irland hätten die schlechter Gestellten für die Verursacher der Krise zahlen müssen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass durch die vorzeitige Rückzahlung die Schuldentragfähigkeit Irlands verbessert würde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies auf die immer noch hohe Arbeitslosigkeit in Irland mit mehr als elf Prozent hin.