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08.10.2014 Inneres — Antrag — hib 499/2014

Flüchtlingsschutz für Kurden gefordert

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf mehr „humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens“. In einem Antrag (18/2742), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass infolge der „Offensive der Terrororganisation ,Islamischer Staat‘ (IS) ab dem 9. Juni 2014 im Nordirak und der von ihr und ihren lokalen Verbündeten verübten Gräueltaten“ mehr als eine Million Menschen in die Kurdische Autonomieregion und in die unter Selbstverwaltung stehenden Gebiete im Nordosten Syriens geflohen seien. Durch das Vorrücken des IS auf die Stadt Kobane habe sich die Zahl der kurdisch-syrischen Flüchtlinge in der Region nochmals deutlich erhöht. Die humanitäre Versorgungslage sei katastrophal und werde sich deutlich verschlechtern, wenn der Winter beginnt.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag angefordert, die bislang bereit gestellte humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen und kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion zusammen mit den Bundesländern für Flüchtlinge aus der Region ein Aufnahmekontingent nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes schaffen. Daneben soll die Bundesregierung laut Vorlage mit den Ländern Vereinbarungen treffen, um die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region bei ihren Verwandten in Deutschland deutlich zu erleichtern und hierbei auf eine Kontingentierung zu verzichten.

Die deutschen Auslandsvertretungen in der Region soll die Regierung dem Antrag zufolge personell so ausstatten, dass sie die große Zahl an Visaanträgen im Rahmen von Aufnahmeprogrammen von Bund und Ländern und zum Familiennachzug in kurzer Zeit bewältigen können. Ferner fordert die Fraktion unter anderem, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass für Flüchtlinge sichere Zugangswege zu den Staaten der Europäischen Union geschaffen werden.

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