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Deutscher Bundestag - Archiv

Minister Müller warnt vor Genozid in Syrien

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 09.10.2014 (hib 502/2014)

Berlin: (hib/JBB) Für Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) gleicht die Situation in Syrien und Nordirak immer mehr einem Genozid. Bei der Bekämpfung der „größten humanitären Krise der Neuzeit“ setzt er dabei auf die Kooperation mit den Vereinten Nationen. Das sagte er am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Grundsätzlich seien die weltweit gültigen Menschenrechte Grundlage seiner Arbeit und die seines Ministeriums, sagte Müller. Besonders hob er hier das Recht auf Leben, Nahrung und Bildung hervor. Leider werde jedoch das elementare Recht auf Leben derzeit massiv missachtet, 200.000 Tote im syrischen Bürgerkrieg in den letzten zwei Jahren seien dafür Beweis genug. Auch das Recht auf würdevollen und gewaltfreien Umgang miteinander werde gebrochen. Deshalb unterstütze sein Ministerium ein Zentrum für traumatisierte Kinder und Frauen in Erbil im Nordirak.

Die Situation in der Region verglich Müller mit einem Völkermord. „Hier findet ein Genozid statt“, sagte er. Wie vor 20 Jahren in Ruanda Menschen verfolgt und getötet worden seien, so geschehe das heute mit den Jessiden und Christen dort. „Wir können nicht wegschauen aber wir können prüfen ob wir genug tun“, sagte er. Dazu gehöre auch, sich für das Recht auf Notwehr einzusetzen, dem durch die Waffenlieferungen Deutschlands Rechnung getragen würden. Es freue ihn, dass der Haushaltsausschuss noch einmal 60 Millionen Euro für die Entwicklungshilfezugesagt habe, so Müller. Das Geld wolle er dazu verwenden, im Nordirak ein bis zwei Flüchtlingscamps zu errichten, damit die Menschen dort für den Winter Unterkünfte hätten.

Bei der Bekämpfung der vielen weltweiten Krisen setzt Müller auf die Kooperation mit den Vereinten Nationen. Die Hilfsorganisationen der UN seien gut, schnell und effektiv, sagte er, und ermöglichten in vielen Regionen einen Zugang, den deutsche Organisationen nicht hätten. Dabei kooperiere sein Amt gut und eng mit dem Auswärtigen Amt zusammen. Allerdings kritisierte Müller ein „weitgehendes Versagen“ der EU in Syrien und im Irak. „Ich sehe die UN und nationale Hilfsorganisationen aber keine Europäische Union. Die zeigt in der größten humanitären Krise der Neuzeit keine Flagge“, sagte er.

Weiterhin warnte Müller davor, bei aller Konzentration auf die Situation in Syrien und Nordirak andere Krisenherde aus den Augen zu verlieren. Als Beispiel nannte er Süd-Sudan, die Ost-Ukraine und das von Ebola geplagte Westafrika. Der deutsche Hilfskonvoi mit 750 Tonnen Hilfsgütern sei inzwischen in der Ukraine angekommen und werde dort nächste Woche dezentral verteilt. Und für Westafrika müsse man einen Gesamtansatz entwickeln, um die schweren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Ebola-Epidemie einzudämmen.