Familienetat ohne Änderungen

Berlin: (hib/MIK) Ohne Änderungen hat am Donnerstag Morgen der Regierungsentwurf 2015 (18/2000) zum Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) den Haushaltsausschuss passiert. Die Gesamtausgaben des Ministeriums sollen damit im kommenden Jahr 8,46 Milliarden Euro betragen. Für den Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab.

Insgesamt 18 Änderungsanträge der Opposition blieben erfolglos. So forderten sowohl Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen die vorgesehenen Ausgaben für das Betreuungsgeld in Höhe von einer Milliarde Euro zu streichen. Sie begründeten dies damit, dass das Betreuungsgeld Fehlanreize biete, um auf die Förderung und Bildung von Kindern in Tageseinrichtungen zu verzichten.

Zudem forderte die Linksfraktion unter anderem, die Mittel für den Unterhaltsvorschuss um knapp 500 Millionen Euro auf insgesamt 795 Millionen Euro zu erhöhen und den Ausbau des Sondervermögens für den qualitativen und quantitativen Kita-Ausbau mit drei Milliarden Euro zu unterstützen. Ebenso sollten die Mittel für Freiwilligendienste von 92,9 Millionen Euro auf 260,1 Millionen Euro erhöht werden.

Die Grünen forderten unter anderem Sonderprogramme für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, für die insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden sollten.

Die Koalition kündigte an, dass sie in der sogenannten Bereinigungssitzung am 13. November einige „kleinere“ Änderungsanträge einbringen werde.