Grüne wollen Betriebsräte stärken

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Position von Betriebsräten in Unternehmen zu stärken und deren Wahl zu erleichtern. In einem Antrag (18/2750) verlangt sie von der Bundesregierung unter anderem, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein vereinfachtes Wahlverfahren bei der Erstwahl eines Betriebsrates auch für Betriebe mit bis zu 100 Wahlberechtigten ermöglicht. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sollen für den Zeitraum bis zur nächsten Betriebsratswahl in die Schutzbestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes aufgenommen werden. Auch befristet Beschäftigte, die in einen Betriebsrat gewählt wurden, sollen nach den Vorstellungen der Grünen gesonderte Schutzrechte nach dem Betriebsverfassungsgericht erhalten. Dort soll ferner eine Meldepflicht eingeführt werden, um betriebliche Interessenvertretungen statistisch besser erfassen zu können.