Deutscher Bundestag - Archiv

EU-Polizeiposten in Libyen oder Tunesien

Inneres/Kleine Anfrage - 15.10.2014 (hib 513/2014)

Berlin: (hib/STO) Um die „Errichtung eines EU-Polizeipostens in Libyen oder Tunesien“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2771). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, was der Bundesregierung „über das Zustandekommen eines Vorschlags der italienischen Regierung“ bekannt ist, „wonach in Libyen oder Tunesien ein Zentrum für die Polizei- und Zollzusammenarbeit angesiedelt werden soll“. Ferner wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung die „von der Regierung in Rom aufgestellte Behauptung“ teilt, „besonders ,Terrorismus, illegale Einwanderung, Menschenhandel und organisiertes Verbrechen‘ seien ein Problem und sollten über das neue Zentrum bekämpft werden“.