Drei Abkommen zur Doppelbesteuerung

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat drei Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt. In seiner Sitzung am Mittwoch stimmte der Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen (18/2660), mit Costa Rica (18/2659) und mit Georgien (18/2661) zu. Der Vertreter der Bundesregierung erklärte in der Sitzung, die Bundesregierung strebe ein dichtes Netz von Doppelbesteuerungsabkommen weltweit an. Nach Großbritannien habe Deutschland die meisten Doppelbesteuerungsabkommen mit andern Ländern geschlossen. Mit den Abgekommen soll vermieden werden, dass Einkommen und Vermögen doppelt besteuert werden.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einer sinnvollen Weiterentwicklung der Vertragsbeziehungen. Die SPD-Fraktion setzt darauf, dass der automatische Informationsaustausch zwischen den Ländern in Steuerangelegenheiten nachverhandelt werden kann. Die Linksfraktion sprach insgesamt von einer Verbesserung des Ist-Zustandes, zeigte sich aber mit Detailregelungen unzufrieden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass es mit Costa Rica keinen automatischen Informationsaustausch gebe.