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Deutscher Bundestag - Archiv

Ärger in Paris über Exportrestriktion

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 15.10.2014 (hib 516/2014)

Berlin: (hib/FLA) Das Ausbleiben der deutschen Exportgenehmigung für 14 Militärhubschrauber nach Usbekistan hat der Vorstands-Vorsitzende der Airbus-Group, Thomas Enders, als „schwerwiegendes Problem“ bezeichnet. Er fürchte um die von seinem Unternehmen geplante stärkere Integration der Helikopter-Produktion zwischen Deutschland und Frankreich, sagte er im Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

Bei den Hubschraubern handele es sich um ein französisches Produkt. Aus Deutschland sei „mit ein paar Schleifringen“ lediglich eine „Subsubkomponente“ geliefert worden - mit nun womöglich „weitreichenden Folgen“. Der Fall sorge „in Frankreich für sehr viel böses Blut“.

Enders legte dar, dass es sich bei Helikoptern um ein klassisches Dual-Use-Produkt mit ziviler wie militärischer Variante handele. In Sachen Usbekistan gehe es „nicht um einen Einzelfall“, sondern um eine generelle Frage der deutsch-französischen Zusammenarbeit: „Das macht uns große Sorge für die Helikopterei.“ Die Airbus-Group müsse abwägen, ob es bei der geplanten stärkeren deutschen Einbindung in die Helikopter-Fertigung bleiben könne. Konkret gehe es um den Standort Donauwörth, wo das Unternehmen derzeit 5.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Enders verwies darauf, dass nun die Auslieferung der deutschen Version des Militärtransporters A400M eingeleitet werde. Vor allem wegen der Kosten durch die jahrelange Verzögerung werde Airbus „keinen Cent daran verdienen“, sagte er: „Das haben wir uns selber eingebrockt.“

Enders warb um politischen Rückenwind auf europäischer Ebene für die Neuausrichtung des Ariane-Programms - angesichts der unerwartet entstandenen US-Konkurrenz. Es gehe für Europa um das „strategische Thema“ eines „autonomen Zugangs zum Weltraum“. Die Industrie sei bereit, „Verantwortung und Risiko zu tragen“.

Die Marktperspektiven im Bereich der Zivilflugzeuge sind nach Enders Darstellung durch-aus befriedigend: Es werde „nach wie vor mit Wachstum“ gerechnet - vier bis fünf Prozent pro Jahr. Das liege in erster Linie am „am großen Nachholbedarf vor allem in Asien“. China sei der größte Kunde.