Gabriel: Weniger Rüstungsexporte

Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Rüstungsexporte sind rückläufig. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berichtete am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, im ersten Halbjahr 2014 seien für Rüstungsgüter 5.939 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 2,229 Milliarden Euro erteilt worden. Im ersten Halbjahr 2013 seien es 2,925 Milliarden Euro gewesen. Gabriel zeigte sich erfreut, dass der Gesamtwert damit um fast 700 Millionen Euro niedriger ausgefallen sei als im Vorjahr. Als besonders positiv würdige der Minister den Rückgang beim Kleinwaffenexport in Drittländer. Das sind Länder, die nicht zur Nato gehören oder Nato-Ländern gleichgestellt sind. Der Wert der Exportgenehmigungen sank von 18,2 Millionen auf nur noch 1,4 Millionen Euro. Gabriel sagte außerdem, mit der Vorlage des ersten Halbjahresberichts werde die Zusage, die Rüstungsexportpolitik transparenter zu machen, umgesetzt.

Die CDU/CSU-Fraktion verwahrte sich in der Debatte gegen den Eindruck, dass Rüstungsexporte grundsätzlich verwerflich seien. Rüstungsexporte seien vielmehr auch ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik und würden mit den nationalen Kernfähigkeiten zusammenhängen, „damit wir uns nicht von anderen abhängig machen“.

Die SPD-Fraktion begrüßte, dass die Rüstungsexportpolitik mit den Halbjahresberichten und den Informationen der Bundesregierung über Einzelentscheidungen des Bundessicherheitsrates viel transparenter als früher geworden sei. Die Linksfraktion zeigte sich sehr erfreut über den Rückgang in Höhe von 92 Prozent bei den Kleinwaffenexporten in Drittländer. „Wenn das so weiter geht, stimmt das hoffnungsvoll“, sagte ein Sprecher der Fraktion. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich erfreut, dass über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates direkt informiert werden solle. Allerdings kritisierte die Fraktion die ihrer Ansicht nach zu späte Vorlage des Halbjahresberichts durch Minister Gabriel. Gabriel hatte den druckfrischen Bericht in die Sitzung mitgebracht und verteilen lassen.

Im Gespräch mit den Abgeordneten wandte sich Gabriel dagegen, die restriktive deutsche Exportpraxis im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Rüstungsexportpolitik aufzuweichen. Zudem wies der Minister darauf hin, dass im ersten Halbjahr 2014 deutlich mehr Anträge auf Rüstungsexporte abgelehnt worden seien als noch im Vorjahreszeitraum. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurden im ersten Halbjahr 2014 75 Anträge mit einem Gesamtwert von 6,83 Millionen Euro abgelehnt. Im Vergleich dazu seien im ersten Halbjahr 2013 39 Anträge mit einem Gesamtwert von 8,81 Millionen Euro abgelehnt worden.

Der Ausschuss nahm den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2013 (18/1790) ebenso zur Kenntnis wie die ebenfalls als Unterrichtung vorgelegte Geschäftsordnung des Bundesssicherheitsrates vom 27. Januar 1959 in der Fassung vom 4. Juni 20914 (18/1626). Die Geschäftsordnung wurde um einen Paragrafen erweitert, „der den Umfang sowie die Art und Weise der Unterrichtung des Deutschen Bundestages festlegt“.

In dem neuen Paragrafen heißt es, die Bundesregierung unterrichte den Bundestag „über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates vorangegangen ist“.