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Deutscher Bundestag - Archiv

Steuerverwaltung soll Bund übernehmen

Finanzen/Antrag - 15.10.2014 (hib 520/2014)

Berlin: (hib/HLE) Die Steuerverwaltung soll komplett auf den Bund übergehen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2877), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Wie die Abgeordneten schreiben, entgehen Deutschland jedes Jahr viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil es Einzelnen erfolgreich gelinge, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen. Ein Grund dafür sei die ineffiziente deutsche Steuerverwaltung der Bundesländer. „Das Nebeneinander von 16 Landessteuerverwaltungen hat sich nicht bewährt“, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gebe Koordinierungsprobleme, Informationsverluste und Anreizprobleme im Länderfinanzausgleich. Die Bürger könnten nicht immer darauf vertrauen, dass sie überall im Bundesgebiet gleich behandelt würden. Doch die Höhe der Steuerzahlung müsse von der Leistungsfähigkeit abhängigen und nicht vom unterschiedlichen Vollzug am jeweiligen Wohnort oder Unternehmenssitz innerhalb Deutschlands, heißt es in dem Antrag.

In einem ersten Schritt müsse mindestens eine regelmäßige Evaluierung der Landessteuerverwaltungen nach bundesstaatlichen Kriterien erfolgen, fordern die Abgeordneten. Außerdem müsse ein einheitliches Datenverarbeitungssystem für die gesamte Steuerverwaltung geschaffen werden. Auch die Zuständigkeit für die Steuerprüfung großer Unternehmen und Einkommensmillionäre solle auf den Bund verlagert werden.