Neue Verordnung zum Verkehrslärmschutz

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat erneut eine Verordnung (18/2849) zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung) vorgelegt. Diese Verordnung entspricht inhaltlich der Verordnung der Bundesregierung (18/1280), der der Bundestag am 27. Juni 2014 zugestimmt hat. Der Bundesrat stimmte dieser Verordnung am 19. September 2014 mit Änderungsmaßgabe zu. Danach soll die Bundesregierung dem Bundestag regelmäßig über die Durchführung der Verordnung berichten. Da die Bundesregierung beschlossen hat, diese Änderungsmaßgabe unverändert zu übernehmen, bittet sie, die erneute Zustimmung des Bundestages herbeizuführen.