Empfehlungen der Internet-Enquete

Berlin: (hib/HAU) Bei der Weiterentwicklung der Digitalen Agenda sollen die im Zuge der rund dreijährigen Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erarbeiteten Handlungsempfehlungen berücksichtigt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2880), der am Donnerstag im Plenum des Bundestags beraten wird.

Angesichts der intensiven, unter Beteiligung von zahlreichen Experten sowie der Öffentlichkeit erarbeiteten Vorarbeit sei es unverständlich, warum nicht auf die - interfraktionell verabschiedeten und an zahlreichen Stellen sehr viel konkreteren - Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zurückgegriffen worden sei, „auch um zu vermeiden, dass die nun vorgelegte ,Agenda‘ de facto einen Rückschritt hinter längst erarbeitete Positionen darstellt“, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll zudem darstellen, welche der in ihrer Digitalen Agenda genannten konkreten Vorhaben und Initiativen wann umgesetzt und wie finanziert werden sollen. Dies sei bislang ebenso unklar, wie die Rolle des gleichnamigen Ausschusses bei der weiteren parlamentarischen Begleitung der Digitalen Agenda, heißt es.

Nicht geklärt sei auch, wie Zivilgesellschaft und Stakeholder in den weiteren Arbeitsprozess einbezogen werden sollen. In dem Antrag fordern die Grünen, dass dies „dauerhaft und proaktiv“ erfolgen müsse. Des Weiteren müssten der interessierten Öffentlichkeit geeignete Beteiligungstools zur Verfügung gestellt sowie in grundsätzlich öffentlichen Sitzungen beraten werden.

Was den Inhalt der Digitalen Agenda der Bundesregierung angeht, so seien die Reaktionen darauf größtenteils enttäuschend ausgefallen, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. „Diese Kritik ist berechtigt“, urteilen sie. Die Agenda nenne zwar einige netzpolitische Themen. Die vorgeschlagenen Absichtsbekundungen seien in der Summe aber weit entfernt davon, eine umfassende und visionäre Politik für die digitale Gesellschaft und Wirtschaft zu entwerfen. „Den Herausforderungen des Digitalen Wandels der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft und der Notwendigkeit einer aktiven - auch gesetzgeberischen - politischen Begleitung dieses Wandels wird sie in keiner Weise gerecht“, lautet das Fazit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.